Randbemerkung ...

Ab 2011 sollen den Beziehern von Hartz IV Ausgaben für Alkohol aus dem Regelsatz gestrichen werden.

Dazu CDU-Poltiker Volker Kauder:

"... zwei, drei Weizenbier am Tag - die müssen einfach sein."

(auf dem Berliner Oktoberfest 2010)

Hartz IV ist gescheitert

"Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber und der Bundesregierung schützen müssen", erklärt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider. "Von der manipulativen und willkürlichen Festsetzung der Regelsätze für Minderjährige hat das Gericht glücklicherweise nichts übrig gelassen."

(Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010)