Forderungen des Paritätischen
Wir brauchen eine Anti-Armuts-Agenda. Der Paritätische fordert
1.
die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau sowie die Einführung eigener Regelsätze für Kinder und Jugendliche.
Aktuelle Regelsatzhöhe und Forderungen des Paritätischen | Bundesregierung | Paritätischer Vorschlag |
Unter 6 Jahren | 215 | 276 |
6 bis unter 14 Jahren | 251 | 332 |
14 bis unter 18 Jahren | 287 | 358 |
Erwachsene (1. Person) | 359 | 440 |
Die Regelsatzhöhe darf nicht länger an die Rentenentwicklung sondern muss an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden.
Vergleich der Regelsatzzusammensetzung Bundesregierung und Vorschlag des Paritätischen.
2.
die (Wieder)Einführung der Möglichkeit zur Gewährung einmaliger und atypischer Leistungen, damit beispielsweise die Einschulung, die Anschaffung eines Fahrrads oder Fernsehers oder die dringend benötigten Nachhilfestunden auch für Hartz IV-Familien wieder finanzierbar sind. Darüber hinaus müssen die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche vor Ort – insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport – ausgebaut und kostenfreie bzw. stark kostenreduzierte Zugänge für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten geschaffen werden. Unter diesen beiden Voraussetzungen könnten die Regelsätze nach Paritätischen Berechnungen niedriger ausfallen.
3.
den Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Wenn der Arbeitsmarkt versagt, muss der Staat regulierend eingreifen und dafür sorgen, dass die Menschen in schlechten Zeiten versorgt und nicht ins Nichtstun abgeschoben werden
4.
eine Grundgesetzänderung, die eine Nachfolgeregelung für die jetzigen Arbeitsgemeinschaften – und damit die „Hilfen aus einer Hand“ – sowie die Ausweitung der bestehenden Optionskommunen garantiert. Regionale Gestaltungsspielräume müssen gestärkt werden und die Entscheidungen müssen da fallen, wo die Menschen sind.