Fazit
So richtig der Leitsatz des „Forderns und Förderns“ gewesen sein mag, so unzureichend stellt sich aktuell, auch nach fünf Jahren noch, die Umsetzung dar.
Die Ziele, die mit der Einführung von Hartz IV als „massenverwaltungstaugliches Konzept“ verfolgt wurden, waren:
- Schnelle und passgenaue Vermittlung der Betroffenen in Arbeit
- Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf
- Effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung
Fünf Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV kann die Reform in ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden.
Die Vermittlung klappt nicht, es wurden weder reguläre Arbeitsplätze geschaffen, noch der Ausbau der öffentlichen Beschäftigung vorangetrieben. Dreiviertel aller Betroffenen verbleibt dauerhaft im Hartz IV-Bezug. Die Anzahl der sogenannten „Aufstocker“ ist explodiert und liegt aktuell bei 1,3 Millionen erwerbstätigen Personen, deren Lohn zum Leben nicht reicht. Die Regelsätze, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sind um bis zu 30 Prozent zu niedrig bemessen und reichen vorne und hinten nicht. Jeder dritte abgelehnte Widerspruch landet zur Klageerhebung vor dem Sozialgericht. In fast der Hälfte der Klagen wird den Klägern Recht gegeben. Und aktuell sieht es so aus, als wenn die Bundesregierung durch die (Wieder-)Einführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung das einzig positive Kernstück an Hartz IV abschafft, statt den Weg freizumachen für eine Grundgesetzänderung, die die „Hilfen aus einer Hand“ gewährleisten würde.
Seit Verkündigung der Agenda 2010 im März 2003 ist die Arbeitslosenzahl zwar von 4,6 auf aktuell 3,2 Millionen zurückgegangen. Doch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden erst im kommenden Jahr voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Zudem weisen die Kennzahlen darauf hin, dass die bisherige Entwicklung mit einem Qualitätsverlust des Arbeitsmarktes erkauft wurde. So ist trotz des temporären Rückgangs der Arbeitslosigkeit die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse seit 2003 gerade mal von 26,9 Millionen auf 27,3 Millionen gewachsen. Stattdessen wächst die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und finden sich 1,3 Millionen „Aufstocker“ in den Job-Centern: Menschen die durchaus einer Arbeit nachgehen, deren Einkommen jedoch nicht reicht, um sich vom Arbeitslosengeld II unabhängig machen zu können. Dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen steht damit eine Zunahme dessen gegenüber, was mit Blick auf amerikanische Verhältnisse gemeinhin Working Poor genannt wird. Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist demnach zu einem erheblichen Teil mit der Ausweitung von Arbeitsverhältnissen erkauft worden, die nicht einmal vor Armut schützen können.
Hartz IV trägt nicht unerheblich zu der rasanten Spaltungsgeschwindigkeit in dieser Gesellschaft bei, wie sie selbst der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert hat. Neben dem erschreckenden Ausmaß der weiter wachsenden Kinderarmut muss es besonders besorgt stimmen, dass die Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs drastisch schwinden. Die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft nimmt ab, die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu.